Haushaltspolitik und (weltweite) Rüstungsausgaben

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Anubiswaechter
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Haushaltspolitik und (weltweite) Rüstungsausgaben

Beitragvon Anubiswaechter » Di 19. Sep 2017, 13:35

Nur kurz als Memo:

Der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2018* ist draußen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813000.pdf

Enthalten ist u.a. eine Steigerung des Verteidigungsetats von +1,5 Milliarden Euro auf 38,5 Milliarden Euro.

Zzgl. ein Hinweis auf Zeit online vom 24. April 2017:
Die Rüstungsausgaben sind 2016 weltweit im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Insgesamt erreichten die Verkäufe im vergangenen Jahr ein Volumen von etwa 1,572 Billionen Euro, teilte das das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri mit. Das ist im Vergleich zu 2015 ein Plus von 0,4 Prozent. Am meisten gaben erneut die USA für Rüstung aus, gefolgt von China und Russland. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umsetzen, würde es mit Ausgaben von 69 Milliarden Dollar auf Platz vier stehen – nur knapp hinter Russland. So liegt es mit 41,1 Milliarden Dollar auf dem neunten Platz.

Den Daten zufolge ist es das erste Mal seit 2011, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Rüstungsausgaben stiegen. Die USA gaben laut Sipri 1,7 Prozent mehr für das Militär aus, im Zeitraum zwischen 2015 und 2016 waren das insgesamt 611 Milliarden Dollar. China folgt mit Ausgaben von 215 Milliarden Dollar (plus 5,4 Prozent), Russland investierte 69,2 Milliarden Dollar (plus 5,9 Prozent).
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/sipri-ruestungsausgaben-2016-anstieg. Man beachte die Währungsumrechnung Dollar/Euro.

Sicherheitspolitisch ist das deshalb interessant, weil zwar einerseits die Bw seit Jahr(zehnt)en kaputt gespart wird und die beabsichtigten 2% noch nicht erreicht werden, wir aufgrund unserer starken Wirtschaftskraft - im Vergleich/Verhältnis zu anderen - aber dennoch recht viel ausgeben. Würden wir - ausweislich des Zitats - allein in der BRD knapp so viel wie Russland ausgeben, würde DE in Europa zum hochgerüsteten Staat mutieren. Nach meiner Beobachtung ist dies deshalb in selbst eher konservativen Parteien in DE gar nicht beabsichtigt.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht zu verstehen, warum selbst die CDU/CSU bei der Erhöhung des Einzelplans 14 nicht so sehr Gas gibt. - Und wie ich finde, zu Recht. IMHO wäre es wünschenswert, wenn quantitativ die Bw (im Gesamtkontext auch gerne weitere Sicherheitskräfte, auch für die innere Sicherheit) so sehr gestärkt wird, wie es für laufende und absehbare Einsätze erforderlich ist, nicht jedoch darüber hinaus, und qualitativ die ganzen "übrigen Gelder" für das 2%-Ziel in die Erneuerung von Ausrüstung (und Infrastruktur) sowie vor allem in FuE (Forschung und Entwicklung) investiert werden. Potenzial gäbe es da eine Menge. Das wäre IMHO nachhaltig und sicherheitspolitisch vernünftig.

*=
Der vorliegende Haushaltsgesetzentwurf wird der Diskontinutität anheimfallen. Wesentliche Revisionen der Haushaltsplanung sind mit Antritt einer neuen Bundesregierung in der kommenden Wahlperiode zu erwarten. // http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=394260
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